Rechtsprechung zu § 45 PolG
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BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Gründe: Annahmegründe sind nicht gegeben. Bestimmten Fragen, die im Zusammenhang mit den Datenerhebungs- und -verarbeitungsbestimmungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) aufgeworfen werden, kommt zwar grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Verfassungsbeschwerde ist ...
