BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06

§ 27 RVG erfasst einen Streit über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nicht. Dessen Wert richtet sich nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters.

RVG § 27

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BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R

Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Anspruch auf Grundrente eines Erwerbsunfähigen hat.

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