Rechtsprechung zu § 31 RVG
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BSG, 30.11.2006 - B 9a V 9/05 R

Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II - Pflegeumfang - Pflegebedarf - Zeitaufwand

Tatbestand: Die Beteiligten streiten - noch - darüber, ob der schwerkriegsbeschädigte Kläger auch für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. März 2006 Anspruch auf erhöhte Pflegezulage (nach Stufe II) hat.

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BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

Gründe: I. Der kriegsblinde Kläger streitet um eine höhere Pflegezulage.

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