BVerwG, 20.09.2006 - 2 KSt 1.06

Gründe: Die Gegenvorstellung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhoben hat, ist zulässig, ...

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BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 27/07

"Nächsthöheres Gericht" im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GKG ist nicht der Bundesgerichtshof.

GKG § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1

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BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist.

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BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05

Die durch das StEntlG 1999/ 2000/ 2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 im Jahre 2001 und 2002 den bislang angewandten Regelsatz von 25 v. H. des streitigen Gewinns oder Verlustes für die Streitwertfeststellung zu ändern.

GKG n. F. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 2 Satz 2

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BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist.

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BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist.

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