BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet ist.

StGB § 129 Abs. 1

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BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvR 1285/02

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafrestaussetzung zur Bewährung.

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BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen, mit denen er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist.

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BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das (Vereins-) Verbot des so genannten Kalifatstaats.

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