Rechtsprechung zu § 156 StGB
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BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98
1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/ Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370).
2. Mehrere in demselben Rechtszug abgegebene falsche eidesstattliche Versicherungen stehen in Tatmehrheit, soweit sie nicht durch zusätzliche Umstände materiell-rechtlich zu einer einheitlichen Tat verklammert werden.
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 52, 156, 332; UWG aF § 12 Abs. 2;
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BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04
Einstellungsanspruch - Strafverfahren
Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum Abschluss eines gegen den favorisierten Bewerber anhängigen Strafverfahrens wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) zurückzustellen, ist nicht ermessensfehlerhaft. Aus diesem Verhalten ergeben sich keine Ansprüche des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG.
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BFH, 26.07.2005 - VII R 57/04
1. Ändert sich nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Ergänzung bzw. Richtigstellung seiner Angaben verpflichtet.
2. Ergänzt oder berichtigt der Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das der Finanzbehörde bereits vorgelegte Vermögensverzeichnis, wird allein dadurch kein neues Verfahren in Gang gesetzt. Die Finanzbehörde hat hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine erneute Ermessensentscheidung nur dann zu treffen, wenn der Vollstreckungsschuldner substantiiert besondere Gründe darlegt, die eine Abstandnahme von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geboten erscheinen lassen.
AO 1977 § 284 Abs. 1 und Abs. 3; StGB § 156
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BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten ...
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BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01
Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.
ApothG §§ 23, 25 Abs. 1 Nr. 1
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BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01 - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag
Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt sich nicht allein auf Verstöße gegen materielles Kartellrecht, sondern umfaßt auch die Frage der Formwirksamkeit nach § 34 GWB a. F., § 125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründe sich mit der Frage der Formunwirksamkeit nicht auseinandersetzen.
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BFH, 14.03.2000 - IX R 57/99
Gründe: Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben die rechtzeitig eingelegte Revision bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht begründet. Auf den entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden des erkennenden Senats haben sie wegen der ...