Rechtsprechung zu § 165 StGB
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EuGH, 29.09.2000 - C-290/98
Streichung
1. Die Rechtssache C-290/ 98 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
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BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II in Kraft bleiben sollen (hier: § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der DDR), unterliegen nicht der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.