Rechtsprechung zu § 17 StGB
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BGH, 15.08.2002 - 3 StR 11/02
Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.
UWG § 4 Abs. 1
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BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Tötung eines DDR-Grenzsoldaten im Jahre 1962 bei der Flucht über die innerdeutsche Grenze.
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BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).
StGB § 266 Abs. 1
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BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Zur Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die ohne Vorliegen einer behördlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/ 01 (sog. Altfälle).
StGB § 284
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BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungsprämie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens.
2. Die zur Erfüllung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zusätzlich "gravierend" sein (Klarstellung zu BGHSt 47, 148 und 187).
StGB § 266 Abs. 1; AktG § 87 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 116 Satz 1
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BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03
1. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in der Tatvariante des Verabreichens von Betäubungsmitteln mit Todesfolge steht zu § 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.
2. Zur Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung, die durch das einverständliche Verabreichen illegaler Betäubungsmittel bewirkt wird.
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BGH, 24.04.1996 - 5 StR 322/95
Gründe: Das Landgericht hat die Beschwerdeführer C. und B. wegen Anstiftung zum Totschlag jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Angeklagte J., der keine Revision eingelegt hat, ist wegen Totschlages zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Landgericht ...
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BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluß an BGH, Urteil vom 13. Dezember 1993, 5 StR 76/ 93, BGHSt 40, 30, BGH, Urteil vom 9. Mai 1994, 5 StR 354/ 93, BGHSt 40, 169; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994, 4 StR 23/ 94, BGHSt 40, 272 und BGH, Urteil vom 5. Juli 1995, 3 StR 605/ 94, BGHSt 41, 157).
StGB § 336; StGB DDR § 244
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BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer.
StGB § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 212, § 213; StGBEG Art. 315 Abs. 1; GrenzG § 26, § 27 Abs. 2 S. 1; BürgPoRPakt Art. 6 Abs. 1 S. 1, Art. 12 Abs. 2, Abs. 3; GG Art. 25, Art. 103 Abs. 2; WStG § 5 Abs. 1; StGB-DDR § 213 Abs. 3, § 258 Abs. 1; Verf-DDR Art. 30 Abs. 2 S. 2
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