Rechtsprechung zu § 176 StGB
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BGH, 03.04.2000 - 5 StR 17/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-einheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die Revision des ...
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BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und sexueller Nötigung (§§ 176 Abs. 1, ...
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BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte (unter ihrem damaligen Namen R.) wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die allgemein auf die Rüge der Verletzung sachlichen ...
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BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.
2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.
3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.
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BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05
1. Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will.
2. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/ 04).
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BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02
Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3
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BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Konsequenzen, die von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu ziehen sind.
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BGH, 02.10.2002 - 2 StR 153/02
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in fünf Fällen tateinheitlich mit sexuellem Mißbrauch von ...
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BGH, 04.09.2002 - 2 StR 307/02
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; von den Vorwürfen zweier weiterer Vergewaltigungen hat es ihn freigesprochen. Seine gegen diese Verurteilung eingelegte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.