Rechtsprechung zu § 176 StGB
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BGH, 20.01.2000 - 4 StR 400/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und wegen Bestimmens einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ...
BtMG 1981 § 30 a Abs. 2 Nr. 1
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BGH, 07.12.1999 - 1 StR 565/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 118 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die trotz des weitergehenden Antrags wirksam ...
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BGH, 24.11.1999 - 3 StR 466/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat nur in dem aus ...
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BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter Vorsatz - Beweiswürdigung
1. Die Feststellung einer Gewalttat iS des OEG sowie deren Entschädigung setzt weder voraus, daß der Täter bekannt ist, noch daß er gezielt die Verletzung einer "bestimmten" Person in seinen Vorsatz aufgenommen hat (Abgrenzung zu dem Urteil des BSG vom 28. 3. 1984 - 9a RVg 1/ 83 = BSGE 56, 234 = SozR 3800 § 1 Nr. 4).
2. Ein vorsätzlicher tätlicher Angriff gegen eine Person iS des § 1 Abs. 1 OEG kann auch dann vorliegen, wenn der Täter hinsichtlich eines strafrechtlich relevanten Erfolges mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) handelt.
3. Auf den (bedingten) Vorsatz des Täters kann aus äußeren Umständen geschlossen werden. Dabei ist bei typischen Geschehensabläufen eine Beweiswürdigung nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises nicht ausgeschlossen.