BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05

1. Der Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will.

2. Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. April 2005 - GSSt 2/ 04).

StGB §§ 180 Abs. 1, 69 Abs. 1

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BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. unter Freisprechung im übrigen wegen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger gegen Entgelt in drei Fällen zu der Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten und den ...

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BFH, 16.10.2000 - XI B 108/00

Gründe: I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der in X wohnt, gab für die Streitjahre 1993 bis 1996 keine Steuererklärungen ab. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung bei Frau Z kam das für den Antragsteller zuständige Finanzamt (FA) zu der Auffassung, dass der Antragsteller ...

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BFH, 23.02.2000 - XR 142/95

"Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/ 64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).

EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3; GewStG § 2 Abs. 1; AO 1977 § 40; BGB §§ 134, 138

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