Rechtsprechung zu § 184b StGB
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BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; außerdienstlicher Bereich; Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.
1. Zur Frage des Vorliegens bedingten Vorsatzes und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB.
2. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Besitz kinderpornographischer Dateien eines Soldaten in Vorgesetztenstellung ist eine äußerlich wahrnehmbare Maßnahme in Gestalt einer Dienstgradherabsetzung (stRspr des Senats).
SG § 10 Abs. 1. § 17 Abs. 2 Satz 2; § 23 Abs. 1; StGB §§ 15, 184b Abs. 4 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1
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BGH, 14.12.2004 - 4 StR 255/04
Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist.
StGB § 176 Abs. 3 Nr. 1 a. F., Abs. 4 Nr. 1 n. F.
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BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ladung des Beschwerdeführers zum Strafantritt im geschlossenen Vollzug - unter Versagung der zwecks Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses beantragten Ladung unmittelbar in den offenen Vollzug - und deren gerichtliche Bestätigung.
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BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05
§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i. d. F. des 6. StrRG setzt voraus, dass der Täter das Kind dazu bestimmt, dass es an seinem eigenen Körper sexuelle Handlungen vornimmt; es reicht nicht aus, dass der Täter das Kind lediglich dazu bestimmt, vor ihm in sexuell aufreizender Weise zu posieren.
StGB § 176 Abs. 3 Nr. 2 i. d. F. des 6. StrRG, § 176 Abs. 4 Nr. 2 n. F.
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BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungs- und Sicherstellungsmaßnahmen in der Wohnung und in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafrechtlich ermittelt wird. Die ...