Rechtsprechung zu § 2 StGB
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BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt primär einen Präventionszweck. Dies gilt auch für die Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB.
StGB § 73
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BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01
Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemäßem tödlichen Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flüchtling ist als Beihilfe zum Totschlag strafbar.
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BVerfG, 02.05.2001 - 2 BvR 571/01
Gründe: 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung in § 67d Abs. 1 StGB auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung von ...
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BGH, 23.11.2000 - 3 StR 225/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Betrugs in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten Kr. wegen Betrugs in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die Angeklagte R. wegen Betrugs in 32 Fällen zu einer ...
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BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00
Gründe: Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1 (Antragsteller zu 1) war bis 1988 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 3 (Antragstellerin zu 3) und ist seit 1992 mit der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Antragstellerin zu 2) verheiratet.
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BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung (unter Anwendung von § 308 Abs. 1 StGB a. F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen ...
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BGH, 08.03.2000 - 5 StR 555/99
Gründe: I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit - in einem Fall zweifacher - Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Angeklagten ...
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BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung.
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BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren - als Hauptstrafe (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) - unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.