Gesetzesstand: 1. August 2008
Rechtsprechung zu § 202a StGB
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BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Gründe: Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor.
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BGH, 08.10.2002 - 1 StR 150/02
Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB.
StGB § 203 Abs. 2 Satz 2
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