Rechtsprechung zu § 203 StGB
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BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00
Luftverkehrsrecht; Verwaltungsverfahrensrecht
Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; privater Vorhabenträger; Anhörungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Anhörungsbehörde Einwendungen nach § 73 Abs. 4 VwVfG dem privaten Vorhabenträger gem. § 73 Abs. 6 VwVfG in nicht anonymisierter Form zur Stellungnahme überlässt.
VwGO §§ 44 a, 123; VwVfG §§ 24, 26, 73; LuftVG § 10; BbgDSG § 16
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BFH, 31.07.2000 - VII B 86/00
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit der Begründung abgewiesen, bereits die dieser Klage zugrunde liegende Anfechtungsklage auf Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung, welche der ...
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BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier: Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).
2. Erscheint eine Person, die von der Polizei zu einem Speicheltest für eine molekulargenetische Untersuchung geladen wird, - anders als andere, ebenfalls vorgeladene Personen - im Beistand eines Anwalts, so darf dies in einem späteren Strafverfahren gegen sie nicht als belastendes Indiz verwertet werden.
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BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.
ZPO § 138