Rechtsprechung zu § 206 StGB
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BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06
Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des Vertrauens; Bemessungskriterien; Deutsche Bundespost; Diebstahl; Disziplinarbefugnis; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Milderungsgründe; Persönlichkeitsbild des Beamten; Postunterdrückung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; umfassende Sachaufklärung; Vergleichsmaßstäbe; Verletzung des Postgeheimnisses; Zugriffsdelikt.
Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelnen wiegt (wie Senatsurteile vom 3. Mai 2007 BVerwG 2 C 30. 05 und BVerwG 2 C 9. 06 -).
BDG §§ 5, 13, 58, 60 Abs. 2
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BGH, 21.02.2001 - 2 BGs 42/2001
Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO angeordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobilfunktelefon von dem Netzbetreiber die Bereitstellung von Informationen darüber, in welcher Funkzelle sich das Telefon befindet, auch dann verlangen, wenn mit diesem nicht telefoniert wird.
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BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.
Gründe: I. 1. Der Leiter der Niederlassung Produktion Brief … hat mit Verfügung vom 18. Februar 1997 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den am … in … geborenen und damals noch aktiven Beamten eingeleitet, ihn gleichzeitig vorläufig des Dienstes enthoben sowie 50 v. H. seiner jeweiligen ...
BBG § 54, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 2; BDO § 14
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BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00
Gründe: I. Die Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 18. November 1999, das ihr gemäß § 182 ZPO am 25. November 1999 zugestellt worden ist, am 27. Dezember 1999 Einspruch eingelegt ...