Rechtsprechung zu § 21 StGB
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BGH, 22.12.1999 - 3 StR 540/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.
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BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen (gemeinschaftlichen) Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte hatte mit dem ebenfalls verurteilten Angeklagten O. ein Lokal überfallen und die Einnahmen weggenommen. Gegen dieses Urteil wendet sich die ...
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BGH, 09.02.2000 - 3 StR 392/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
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BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Mißbrauch von Kindern sowie wegen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in zwei Fällen unter ...
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BGH, 23.08.2000 - 3 StR 224/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die nunmehr auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der ...
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BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben.
StGB § 63
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BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03
Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).
StGB § 211 Abs. 2
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BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Mordes in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr, Besitzes und Führens einer Schußwaffe" zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die Tatwaffe eingezogen. Dieses Urteil greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer ...