Rechtsprechung zu § 211 StGB
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BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

Eine rechtskräftige Vorverurteilung darf nicht nach § 31 Abs. 2 JGG einbezogen werden, wenn sie bereits in ein anderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil einbezogen worden war (im Anschluß an BGHSt 20, 292).

JGG § 31 Abs. 2, § 66

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BGH, 20.12.2002 - StB 15/02

§ 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung des Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.

StPO § 363 Abs. 1

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BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.

StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3

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BGH, 05.11.2002 - 1 StR 247/02

Gründe: Dem zur Tatzeit achtzehn Jahre und zehn Monate alten Angeklagten liegt zur Last, im Zustand nicht ausschließbar verminderter Steuerungsfähigkeit aus menschenverachtender Gesinnung den ihm nicht näher bekannten J. S. durch mehrere heftige Schläge mit dem beschuhten Fuß und mindestens einem ...

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BGH, 10.10.2002 - 4 StR 185/02

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten P. wegen Beihilfe hierzu zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

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BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe - Abwehr - Notwehr - Nothilfe

1. Ein "tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG liegt bereits dann vor, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe bedroht.

2. Zur Verletzung Dritter durch die rechtmäßige Abwehr eines Angriffs.

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BGH, 26.06.2002 - 2 BJs 88/01

Gründe: Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2001 seit dem 29. November 2001 wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ ...

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BGH, 09.04.2002 - 5 StR 5/02

Gründe: Das Schwurgericht hat den Angeklagten "wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei tateinheitlich begangenen Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich begangenen Fällen sowie in Tateinheit mit fahrlässiger ...

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BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).

StGB § 246

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BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls.

StPO §§ 273 Abs. 1, 274 Satz 1

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