Rechtsprechung zu § 22 StGB
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BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
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BGH, 26.01.2000 - 2 StR 541/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. M. wegen "versuchter Anstiftung zur schweren Körperverletzung" - gemeint ist, wie sich aus der angeführten Paragraphenkette ergibt, "Anstiftung zum Versuch der besonders schweren Körperverletzung" (§§ ...
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BGH, 12.01.2000 - 3 BJs 47/99
Zur Annahme eines Staatsschutzdelikts bei Tötungsverbrechen aus Ausländerhaß (hier: versuchter Mord zum Nachteil von Vietnamesen).
GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a)
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BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren sowie den Angeklagten C. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei ...
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BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Einzelstrafen zweier gesamtstrafenfähiger Vorverurteilungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen ...
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BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - Unbilligkeit - Rechtsfeindlichkeit - sozialwidriges Verhalten - Selbstgefährdung - Leichtfertigkeit - grobe Fahrlässigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverwertungsverbot - Beweiswürdigung - Urkundenbeweis - Zeugenbeweis - Aussageverweigerung
1. Verweigert ein Zeuge die - erneute - Aussage, so ist das Gericht nicht gehindert, Aussagen dieses Zeugen aus anderen Verfahren als Urkundenbeweis zu verwerten.
2. Zum Leistungsausschluß wegen Unbilligkeit im Recht der Gewaltopferentschädigung.
3. Wegen Selbstgefährdung ist eine Entschädigung nur ausgeschlossen, wenn das Opfer leichtfertig gehandelt hat. Ob das der Fall war, ist nicht nach einem objektiven Maßstab, sondern nach den persönlichen Fähigkeiten des Opfers zu beurteilen.
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BVerfG, 05.03.1998 - 2 BvQ 5/98
Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Antragsteller und einen weiteren Angeschuldigten Anklage wegen gemeinschaftlich versuchten Betruges (§§ 263 Abs. 1, Abs. ...
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BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der Fluchtpläne eines DDR-Bürgers denunziert und so dessen Inhaftierung bewirkt hat, kann wegen Freiheitsberaubung unabhängig davon bestraft werden, ob er dabei eine offensichtliche, schwere Menschenrechtsverletzung in seinen Vorsatz aufgenommen hat, die auch eine Strafbarkeit der verantwortlichen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung begründete (Abgrenzung von BGH, 29. April 1994, 3 StR 528/ 93, BGHSt 40, 125 und BGH, 8. Februar 1995, 5 StR 157/ 94, NStZ 1995, 288).
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BGH, 20.03.1996 - 5 StR 623/95
Gründe: Das Schwurgericht hat den Angeklagten U. vom Vorwurf des versuchten Totschlags und den Angeklagten W. vom Vorwurf der Anstiftung zum versuchten Totschlag freigesprochen. Hiergegen richten sich die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen ...