Rechtsprechung zu § 224 StGB
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BGH, 04.04.2002 - 3 StR 405/01
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und aus ihr sowie einbezogenen Strafen aus anderen Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gebildet. Mit ihrer ...
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BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Gründe: I. 1. a) Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1104/ 92 richtet sich gegen die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HbgGDVP) vorgesehene Datenerhebung durch Observation und durch den ...
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BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00
1. § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sondern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus.
2. Der Täter verwendet ein gefährliches Werkzeug gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen Handlung einsetzt.
StGB § 177 Abs. 4
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BGH, 28.11.2000 - 4 StR 474/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten K. und Ka. des "gemeinschaftlich begangenen schweren Bandendiebstahls in 11 Fällen, wovon es in 2 Fällen beim Versuch blieb, und des gemeinschaftlich begangenen schweren [Banden-] Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" schuldig ...
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BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00
Eine schwere körperliche Mißhandlung liegt nicht bereits dann vor, wenn die sexuelle Nötigung mit einer besonderen Herabwürdigung des Opfers verbunden ist.
StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a
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BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Sachbeschädigung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin in zwei Fällen ...
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BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der ...
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 633/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "des gemeinschaftlich begangenen Raubes sowie der gemeinschaftlich begangenen schweren räuberischen Erpressung" schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
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BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R
Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung - Bezugnahme auf veröffentlichte Entscheidung des BGH - Holzschutzmittelprozeß
Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat.