Rechtsprechung zu § 23 StGB
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BGH, 04.04.2002 - 3 StR 405/01
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und aus ihr sowie einbezogenen Strafen aus anderen Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gebildet. Mit ihrer ...
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BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00
1. Die für die Organisationsdelikte der §§ 129, 129 a StGB entwickelten Grundsätze zum Strafklagenverbrauch gelten auch für das Organisationsdelikt des § 20 I Nr. 1 VereinsG (Fortführung von BGHSt 43, 312).
2. Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen nach § 2 G 10 können unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfolgung eines Beschuldigten verwendet werden, gegen den sich die Anordnung nicht richtete, sofern die Erkenntnisse den Verdacht einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten betreffen.
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BGH, 13.12.2000 - 1 StR 393/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls, den Angeklagten T. darüber hinaus wegen eines weiteren Diebstahls schuldig gesprochen. Es hat den Angeklagten T. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...
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BGH, 12.12.2000 - 1 StR 385/00
Gründe: Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Jedoch war die fehlende Festsetzung der (zweiten) Einzelstrafe im Fall 2. 9 (Geschädigter C.) vom Senat nachzuholen.
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BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Abschiebung, wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Bandendiebstahls und Urkundenfälschung in Mittäterschaft" zu einer ...
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BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00
Gründe: I. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten B. (unter dem Aktenzeichen: 5 KLs 8/ 98) wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von drei Jahren untersagt, den Beruf eines Rechtsanwalts ...
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BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99
Gründe: I. Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten M. (unter dem Aktenzeichen: V gr. 1/ 96) wegen Beihilfe zum Betrug in neun Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm für die Dauer von fünf Jahren untersagt, den Beruf ...
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BGH, 19.04.2000 - 5 StR 80/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Hehlerei in Tateinheit mit Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten C wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Vorbereitung der Fälschung von amtlichen ...
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BGH, 17.04.2000 - 5 StR 665/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten ...
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BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.