Rechtsprechung zu § 239 StGB
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BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - Freiheitsberaubung - Nötigung - Mitverursachung
Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Opfer einer Gewalttat geschädigt worden ist und wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz hat.
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BGH, 16.08.2000 - 2 StR 159/00
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung (§ 177 ...
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BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Zur Frage der Verjährung einer jahrzentelang ausgeübten geheimdienstlichen Agententätigkeit.
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BGH, 15.12.1995 - 5 StR 168/95
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in elf Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit - teils mehrfacher - Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren - als Hauptstrafe (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) - unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
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BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94
Zur Rechtsbeugung von Richtern der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluß an das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/ 94).
StGB § 336; StGB-DDR § 244
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BGH, 15.09.1995 - 5 StR 68/95
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten aus Rechtsgründen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt, zwischen August 1983 und November 1986 als Staatsanwalt in vierzehn Fällen wissentlich bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens oder eines ...