Rechtsprechung zu § 240 StGB
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BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02
Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3
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BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02
Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB "pervertiert", wenn zu dem bewußt zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, daß es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - mißbraucht wird.
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BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - Physiotherapeut - Verband der Krankengymnasten - Vergütung - Vergütungsvereinbarung - Vertrag - Zulassung - Wettbewerbsrecht - Boykottaufruf - Schadensersatz - Nachwirkung ausgelaufener Vergütungsvereinbarungen - Behandlungspflicht
Die Empfehlung eines Berufsverbandes der Physiotherapeuten an seine Mitglieder, nach dem Auslaufen vertraglicher Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung physiotherapeutischer Leistungen Kassenmitglieder nur noch als Privatpatienten zu behandeln, ist kein unzulässiger Boykottaufruf iS des Wettbewerbsrechts und begründet deshalb keine Schadensersatzpflichten.
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BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen mit Körperverletzung, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei ...
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BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 1208/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, in dem die Beschwerdeführerin, die bei einer Protestaktion gegen den geplanten Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage zusammen mit anderen Demonstranten Tapeziertische quer über die Zufahrtsstraße zur ...
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BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Bestrafung wegen Nötigung, begangen durch die Teilnahme an einer Sitzdemonstration vor einer militärischen Einrichtung.
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BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06
1. Kann ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht abschließend vernommen werden, können Aufklärungsgesichtspunkte die Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen rechtfertigen.
2. Allein die auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts begründen noch keine schutzlose Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
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BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Gründe: A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei.
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BGH, 02.05.2001 - 2 StR 128/01
Gründe: Das LG hat die Angeklagten wegen räuberischer Erpressung, schweren Raubes in zwei Fällen und schwerer räuberischer Erpressung zu Gesamtfreiheitsstrafen von elf Jahren (Angeklagter M. - unter Einbeziehung von Einzelstrafen einer Vorverurteilung) und sechs Jahren (Angeklagter B.) verurteilt.
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BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten sowie den Mitangeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Raub, schuldig gesprochen; es hat den ...