Rechtsprechung zu § 242 StGB
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BVerwG, 18.02.2004 - 2 WD 11.03
Zugriff auf Vermögen; Vermögen des Dienstherrn; Tatmilderungsgrund; Mitverschulden von Vorgesetzten; Dienstgradherabsetzung; Anvertrautsein.
1. Zum Begriff des "Anvertrautseins" dienstlicher Gegenstände.
2. Der Tatmilderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten erfordert das Vorliegen einer Überforderungssituation des Soldaten, die ein hilfreiches Eingreifen von Vorgesetzten verlangt hätte.
3. Bei einem schwerwiegenden Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn und fehlenden Tatmilderungsgründen ist eine Degradierung in einen Mannschaftsdienstgrad geboten.
WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1
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BGH, 13.12.2000 - 1 StR 393/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls, den Angeklagten T. darüber hinaus wegen eines weiteren Diebstahls schuldig gesprochen. Es hat den Angeklagten T. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...
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BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Abschiebung, wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Bandendiebstahls und Urkundenfälschung in Mittäterschaft" zu einer ...
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BGH, 16.08.2000 - 3 ARs 3/00
Gründe: Der 4. Strafsenat (Beschluß vom 14. März 2000 - 4 StR 284/ 99) beabsichtigt zu entscheiden:
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BGH, 09.08.2000 - 3 StR 339/99
Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen wird.
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 i. d. F. des 6. StrRG, § 244a Abs. 1
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BGH, 02.08.2000 - 3 StR 218/00
Gründe: 1. Im Fall II. 12 hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil der Verurteilung wegen vollendeter gewerbsmäßiger Bandenhehlerei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (
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BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in 45 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, daß der Angeklagte nicht wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls in 45 Fällen verurteilt ...
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BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03
Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, dass er sich gesetzwidrig verhalten oder gegen die in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verstoßen wird; eine mögliche Störung des Betriebsfriedens aus anderen Gründen genügt nicht.
2. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich auch in der Weise verlängern, dass sie den Beginn der Frist hinausschieben.
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BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.
Gründe: I. 1. Der Leiter der Niederlassung Produktion Brief … hat mit Verfügung vom 18. Februar 1997 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den am … in … geborenen und damals noch aktiven Beamten eingeleitet, ihn gleichzeitig vorläufig des Dienstes enthoben sowie 50 v. H. seiner jeweiligen ...
BBG § 54, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 2; BDO § 14