Rechtsprechung zu § 255 StGB
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BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92
Gründe: I. 1. a) Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1104/ 92 richtet sich gegen die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HbgGDVP) vorgesehene Datenerhebung durch Observation und durch den ...
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BGH, 23.11.2000 - 4 StR 460/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es ...
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BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls, Bandendiebstahls in zwei Fällen und wegen versuchten Bandendiebstahls zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
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BGH, 16.08.2000 - 5 StR 286/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen, versuchter räuberischer Erpressung in zwei Fällen, versuchter Nötigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zweifacher Körperverletzung sowie wegen versuchter ...
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BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Gründe: Das Landgericht hat beide Angeklagten des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung schuldig gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten Sch. auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt, gegen die Angeklagte E. hat ...
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BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, und wegen versuchter räuberischer Erpressung ...
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 599/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Februar 1998 (zwei Jahre mit Bewährung) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn wegen schwerer ...
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BGH, 09.11.1999 - 4 StR 492/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen Raubes in zwei Fällen, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen schwerer räuberischer Erpressung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen ...
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BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98
1. Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.
2. Der Begriff des "Verwendens" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, daß der Einsatz des objektiv gefährlichen Tatmittels eine konkrete Gefahr erheblicher Verletzungen anderer begründet.
StGB 1998 § 250