Rechtsprechung zu § 258a StGB
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BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03
Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.
Begeht ein Polizeibeamter aus freien Stücken eine Vollstreckungsvereitelung im Amt, indem er dem mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchten Straftäter Unterschlupf gewährt mit der Folge, dass er anschließend in einer sich steigernden Bedrohungssituation in Diebstähle und Computerbetrügereien verstrickt wird, so kann trotz einer zuletzt massiven Bedrohung mit Blick auf die anfänglich gegebene Entscheidungsfreiheit und die Vorhersehbarkeit der späteren Verstrickung die Entfernung aus dem Dienst geboten sein.
BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 242, 27, § 258 a Abs. 1, § 263 a
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BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwälte (im Anschluß an BGH, 13. Dezember 1993, 5 StR 76/ 93).
StGB § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 336; StGBEG Art. 315; StGB DDR § 233, § 244