Rechtsprechung zu § 304 StGB
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BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01
Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann im Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt werden.
