Rechtsprechung zu § 309 StGB
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BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

Gründe: I. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) betrifft die Frage, ob die in §§ 24, 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmte ...

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