BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

1. Die Vorschrift des § 176a II StGB erfaßt sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB.

2. Ein Verbreiten (§ 184 III Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat. Ein Zugänglichmachen (§ 184 III Nr. 2 StGB) im Internet liegt vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt und dem Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs auf die Datei eröffnet wird.

3. Das Tatbestandsmerkmal des § 184 III StGB "sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Mißbrauchs ein Kind ist. In den übrigen Fällen kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters an.

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BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen beschränkende Verfügungen ("Auflagen") gemäß § 15 Abs. 1 VersG, durch welche unter anderem das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand" auf einer von dem Beschwerdeführer ...

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EuGH, 07.01.2004 - C-58/02

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/ 84/ EG - Informationsgesellschaft - Radiosendung - Zugangskontrollierte Dienste - Zugangskontrolldienste - Geschützte Dienste - Rechtlicher Schutz - Vorrichtungen, die einen unerlaubten Zugang ermöglichen

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/ 84/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

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BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02

Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.

StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3

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BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99

Zur Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern, die zwar ein Touristenvisum besitzen, aber zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen.

AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1

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