Rechtsprechung zu § 46 StGB
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BGH, 06.04.2000 - 1 StR 59/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen, davon in vier Fällen bandenmäßig und in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
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BGH, 08.03.2000 - 3 StR 575/99
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten H., B. und E. verurteilt, weil sie mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und diese zum Teil auch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt haben. Dabei hat es gegen den Angeklagten H. - insoweit ist das Urteil insgesamt ...
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BGH, 25.02.2000 - 2 StR 555/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet.
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BGH, 09.02.2000 - 3 StR 392/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
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BGH, 26.01.2000 - 2 StR 612/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich seine Revision; er rügt ...
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BGH, 19.10.1999 - 4 StR 467/99
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen "gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub, Körperverletzung und Nötigung" zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
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BGH, 25.03.1999 - 1 StR 493/98
1. Bei § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefähr-dungsdelikt. Die jeweilige Handlung muß bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet sein.
2. Als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG ist, soweit dieser auf § 33 Abs. 5 Nr. 1 AWG verweist, das Erklären unrichtiger Angaben (tatsächlicher Art) anzusehen.
AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3
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BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der Schwere der Schuld im Sinne von § 57a Abs. 1 ...
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BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248).
2. Erweist sich eine als materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.