Rechtsprechung zu § 46a StGB
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BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich mit der zu Gunsten des Angeklagten wirkenden Folge der Strafmilderung nach § 46a i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB regelmäßig ein Geständnis zu verlangen.
StGB § 46a Nr. 1, Nr. 2
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BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01
Zur Anwendung von § 46 a StGB bei Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung.
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BGH, 18.01.2000 - 1 StR 661/99
Gründe: Das angefochtene Urteil hält im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit es den Angeklagten H. betrifft, erneut sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht § ...
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BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts; die unterbliebene Anordnung der ...
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BGH, 18.11.1999 - 4 StR 435/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der ...
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BGH, 14.12.1999 - 4 StR 554/99
Gründe: Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen "sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 Fällen, wovon in zwei Fällen der Tatbestand jeweils zweimal verwirklicht wurde", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hob der ...
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BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen und wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte als Geschäftsführer ...
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BGH, 13.07.2000 - 4 StR 271/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Untreue in drei Fällen und (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es Maßregeln nach §§
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BGH, 21.08.2002 - 2 StR 111/02
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten Z. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von fünf ...
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BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03
Ein Vermögensverlust im Sinne des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall eines Betruges (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) ist jedenfalls dann nicht von "großem Ausmaß", wenn er den Wert von 50. 000 Euro nicht erreicht.
StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1