Rechtsprechung zu § 51 StGB
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BGH, 15.03.2000 - 1 StR 483/99
Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.
EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2; IRG §§ 68, 72; StGB § 51
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BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95
Gründe: Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer Sache erkannte Strafe.
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BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer Sache erkannte Strafe.
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BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient ...
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BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
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BVerfG, 15.12.1999 - 2 BvR 1447/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft.
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BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer Sache erkannte Strafe.
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BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der zwischenstaatlichen Geltung des Grundsatzes ne bis in idem, im konkreten Fall im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz.