Rechtsprechung zu § 51 StGB
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BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

Zur Verlesung von schriftlichen Erklärungen des Angeklagten durch das Gericht und zur Behandlung hierauf gerichteter Beweisanträge.

StPO § 243 Abs. 4 Satz 2, § 244 Abs. 2 und 3

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BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache.

StGB § 46 Abs. 2

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BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob nach Aufhebung von Beugehaft ein fortwirkendes rechtliches Interesse des Betroffenen an deren gerichtlicher Überprüfung gegeben ist.

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BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...

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BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Im übrigen hat es ihn sowie die beiden Mitangeklagten D und S von weiteren Vorwürfen ...

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BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 426/02

Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. ...

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BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01

Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die notwendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenen Nebenklägers auch dann aufzuerlegen, wenn er aufgrund desselben Sachverhalts, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Totschlags führte, stattdessen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird.

StPO §§ 395 Abs. 2 Nr. 1, 472 Abs. 1

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BGH, 16.08.2000 - 2 StR 249/00

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit es sich gegen den Strafausspruch richtet. Im ...

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