Rechtsprechung zu § 53 StGB
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BGH, 19.04.2000 - 3 StR 149/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und wegen Mordes unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. März 1998 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als ...
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BGH, 29.03.2000 - 2 StR 603/99
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und mit Angestelltenbestechung (Anklagepunkte 16, 18-23), Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, Angestelltenbestechung in acht Fällen sowie Beihilfe zur Angestelltenbestechung in zwei ...
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BGH, 21.03.2000 - 5 StR 41/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes in jeweiliger Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Waffengesetz, wegen vier weiterer Vergehen nach dem Waffengesetz und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die ...
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BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Gründe: Der Angeklagte war freizusprechen, soweit ihm eine Ende Juli 1997 begangene versuchte räuberische Erpressung zum Nachteil der Prostituierten Z. zur Last lag, von deren Begehung die Strafkammer nicht überzeugt war. Nach der Anklage soll das Delikt als selbständige Straftat in Tatmehrheit (§ ...
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 633/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "des gemeinschaftlich begangenen Raubes sowie der gemeinschaftlich begangenen schweren räuberischen Erpressung" schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - nach Überleitung des Sicherungsverfahrens in das Strafverfahren (§ 416 StPO) - wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer ...
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BGH, 16.11.1999 - 4 StR 504/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in - wie die Urteilsgründe verdeutlichen (UA 7) - vier Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von drei ...
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BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage derselben Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG sowie einer tatbestandlichen Bewertungseinheit von zwei Handlungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes.
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BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98
1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Aufnahme ergibt, daß das Kind von einem anderen, z. B. dem Photographen, hierzu aufgefordert worden ist.
2. Die Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder ist keine Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren im Sinne von § 7 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes, so daß die Tat nicht der kurzen presserechtlichen Verjährung des § 25 Abs. 1 Satz 1 LPG unterfällt.
StGB n. F. § 184 Abs. 3 und 4, § 176 Abs. 3 Nr. 2; StGB a. F. § 176 Abs. 5 Nr. 2; LPG-NW § 7 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1
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BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94
Zur Rechtsbeugung von Richtern der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluß an das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/ 94).
StGB § 336; StGB-DDR § 244