Rechtsprechung zu § 54 StGB
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BGH, 02.08.2000 - 5 StR 234/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte I in zwei Fällen, die Angeklagte T in sechs Fällen wegen Vergehen nach dem Ausländergesetz in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten (I) und drei Jahren und drei Monaten (T) verurteilt. Mit ihren ...
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BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00
Gründe: Da Landgericht hat die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in dreizehn Fällen sowie wegen vier Fällen der Urkundenfälschung zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatten die als Automatenaufsteller ...
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BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten und den insoweit rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten L. wegen Freiheitsberaubung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: Geldstrafe von 60 ...
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BGH, 19.04.2000 - 2 StR 410/99
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...
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BGH, 23.03.2000 - 4 StR 34/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
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BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvR 323/00
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 ...
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BGH, 29.02.2000 - 1 StR 46/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten sowie den Mitangeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Raub, schuldig gesprochen; es hat den ...
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BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Die gewaltsame Wiederbeschaffung gestohlenen, zum Handeltreiben bestimmten Rauschgifts ist im Verhältnis zum früheren Handeltreiben mit diesem Rauschgift eine eigene Tat im sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Sinne.
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BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren - als Hauptstrafe (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR) - unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.