Rechtsprechung zu § 55 StGB
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BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02
Gründe: Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in §
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BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum wird suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen für diesen Zeitraum die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben wird (im Anschluß an BGHSt 47, 8).
AO 1970 §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 393 Abs. 1
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BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
1. Auf Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar.
2. Die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen ist vom Revisionsgericht nur auf Willkür zu überprüfen (Ergänzung von BGHSt 35, 366).
3. Hat ein Zeuge, dem nach § 55 StPO ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt wird, berechtigterweise die Beantwortung von Fragen der Verteidigung verweigert, bleiben seine übrigen Angaben bei gebotener kritischer Würdigung seines Aussageverhaltens verwertbar.
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BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01
Gründe: I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die vollstreckungsrechtlichen Folgen der Anrechnung so genannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe.
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BGH, 08.12.2000 - 3 StR 442/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechs Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in einem weiteren Fall und wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem ...
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BGH, 07.12.2000 - 4 StR 449/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung der durch das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Februar 1997 verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ...
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BGH, 06.12.2000 - 2 StR 471/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, versuchten Diebstahls und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, ihn im übrigen freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine ...
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BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
"Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.
SDÜ Art. 54; EG-ne bis in idem-Übk Art. 1
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BGH, 05.10.2000 - 4 StR 313/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung von Strafen aus zwei früheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hinsichtlich des ...
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BGH, 03.08.2000 - 4 StR 290/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm und wegen Besitzes von halbautomatischen ...