Rechtsprechung zu § 55 StGB
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BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Gründe: Das Landgericht hat den zur Tatzeit 32 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an fünf Personen unter 18 Jahren und unerlaubten ...
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BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00
Gründe: Die Revision des Angeklagten D ist weitgehend unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. März 2000.
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BGH, 21.03.2000 - 1 StR 441/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen, wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in einem Falle sowie wegen zweier Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 599/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Februar 1998 (zwei Jahre mit Bewährung) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn wegen schwerer ...
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BGH, 23.11.1999 - 4 StR 491/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe, den Angeklagten T. wegen Hehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
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BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 2232/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer Sache erkannte Strafe.
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BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Die gewaltsame Wiederbeschaffung gestohlenen, zum Handeltreiben bestimmten Rauschgifts ist im Verhältnis zum früheren Handeltreiben mit diesem Rauschgift eine eigene Tat im sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Sinne.
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BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
1. Mittelbare Täterschaft bei uneingeschränkt verantwortlichem Tatmittler (Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR).
2. Zur Vollständigkeit des Vortrags bei einer Besetzungsrüge.
StGB § 25, § 212; StPO § 338 Nr. 1, § 344 Abs. 2 S. 2; GVG § 21e Abs. 3
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BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der §§ 173, 174, 176 und 263 StGB ist das nicht der Fall.
StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4