Rechtsprechung zu § 63 StGB
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BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben.
StGB § 63
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BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05
Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines früheren Urteils im Vollzug dieser Maßregel befindet.
StGB § 63
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BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03
Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden müßte.
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BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04
Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie zu den Prüfungsanforderungen an das Gericht bei Vorliegen eines methodenkritischen Gegengutachtens.
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BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Gründe: Das Landgericht Stade hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
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BVerfG, 08.02.2007 - 2 BvR 2060/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität einer gegen einen nach § 63 StGB unterzubringenden Angeklagten verhängten Jugendstrafe.
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BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Gründe: I. Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2001 in Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB im Landeskrankenhaus U. untergebracht. Er wendet sich gegen seine ...
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BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines ...
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BGH, 21.09.2000 - 1 StR 124/00
Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB abgelehnt. Gegen dieses Urteil wendet sich die ...
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BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 1338/05
Gründe: Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet ...