Rechtsprechung zu § 63 StGB
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BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".
StGB § 64
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BVerfG, 02.08.2004 - 2 BvR 1204/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
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BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert.
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BVerfG, 10.09.2001 - 2 BvR 1523/01
Gründe: I. Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 4. Februar 2000 ununterbrochen für ein Verfahren u. a. wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Betruges in 147 Fällen, bandenmäßigen Betruges in 99 Fällen sowie Kapitalanlagebetruges in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. ...
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BGH, 17.01.2001 - 1 StR 557/00
Gründe: Obwohl gegen sie dort Hausverbot bestand, weigerte sich die stark angetrunkene Angeklagte am 16. Juli 1998 der Aufforderung einer Angestellten zum Verlassen eines Supermarkts nachzukommen. Als die Angestellte die Angeklagte deshalb in das Büro verbringen wollte, wurde sie von ihr durch ...
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BGH, 14.12.2000 - 4 StR 334/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen ...
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BGH, 17.10.2000 - 1 StR 428/00
Gründe: 1. Die Strafkammer hat festgestellt, daß der Angeklagte zwischen Januar 1998 und August 1999 insgesamt 23 mit Strafe bedrohte Handlungen begangen hat, darunter 18 Diebstähle. Es handelte sich hierbei überwiegend um Diebstähle aus unverschlossenen Pkw's, bei denen der Angeklagte neben Radios ...
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BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der ...
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BGH, 13.01.2000 - 4 StR 609/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes und der Körperverletzung in drei Fällen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Vollstreckung der Maßregel hat es zur ...