Rechtsprechung zu § 64 StGB
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BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".
StGB § 64
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BGH, 13.09.2000 - 2 StR 358/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Anordnung einer Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ ...
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BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00
a) Die Erwartung des Tatgerichts, der Angeklagte werde Rauschgift portionsweise nur an erwachsene und schon betäubungsmittelabhängige Abnehmer veräußern, steht der Anordnung von Sicherungsverwahrung nicht entgegen.
b) Das Absehen von der Anordnung von Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfordert ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit. Die hinreichend konkrete Aussicht eines Therapieerfolgs reicht hierfür nicht ohne weiteres aus.
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BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99
Vollzugszulage
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern über den 31. Oktober 1996 hinaus eine sogenannte Vollzugszulage zusteht.
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BGH, 30.01.2001 - 1 StR 568/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun ...
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BGH, 21.07.2000 - 3 StR 246/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
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BGH, 30.01.2001 - 1 StR 542/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens ...
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BGH, 27.10.2000 - 2 StR 381/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die hiergegen eingelegte Revision des ...
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BGH, 26.10.2000 - 3 StR 343/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (nach ...
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BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "der gefährlichen Körperverletzung und des Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung" schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 20. April 1999 "zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ...