Rechtsprechung zu § 64 StGB
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - nach Überleitung des Sicherungsverfahrens in das Strafverfahren (§ 416 StPO) - wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer ...
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BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten "Organisationshaft".
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BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
1. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.
b) Bei der Straftäterunterbringung nach dem Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetz und dem Unterbringungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt handelt es sich um Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
2. Die Länder sind nicht befugt, die Straftäterunterbringung zu regeln; der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abschließend Gebrauch gemacht.
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BGH, 14.06.2001 - 5 StR 87/01
Gründe: Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, die indes nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs führt. Zum Schuldspruch ist die Revision ...
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BGH, 15.03.2001 - 5 StR 591/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt; es hat gegen die Angeklagten L und T Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren und gegen den Angeklagten Z, der ferner wegen Widerstandes gegen ...
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BGH, 30.01.2001 - 1 StR 481/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Zur ...
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BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen "wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 15 Fällen, davon in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in 14 Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, sowie wegen ...
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BGH, 18.07.2000 - 4 StR 258/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung einer Schußwaffe in sieben Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine ...
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BGH, 30.05.2000 - 4 StR 54/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß diese erst zu vollziehen ist, wenn der Angeklagte ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßt hat.
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BGH, 02.02.2000 - 2 StR 4/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechtes rügt.