Rechtsprechung zu § 67b StGB
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BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00
Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Beschuldigten, die das Urteil - ausgenommen die Feststellungen zum Tatgeschehen - mit der Sachrüge angreift, hat teilweise Erfolg.
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BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Gründe: Das Landgericht Stade hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
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BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Straftat, Ausschluss der Einbürgerung bei Verurteilung wegen einer -; Verurteilung wegen einer Straftat, Maßregel der Besserung und Sicherung als -.
1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.
2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.
StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a Abs. 1; BZRG §§ 3, 4; StGB §§ 61 ff.
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BGH, 07.12.1999 - 4 StR 485/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung in 66 Fällen und der Bedrohung in zwei weiteren Fällen wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) ...