Rechtsprechung zu § 72 StGB
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BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00
a) Die Erwartung des Tatgerichts, der Angeklagte werde Rauschgift portionsweise nur an erwachsene und schon betäubungsmittelabhängige Abnehmer veräußern, steht der Anordnung von Sicherungsverwahrung nicht entgegen.
b) Das Absehen von der Anordnung von Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfordert ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit. Die hinreichend konkrete Aussicht eines Therapieerfolgs reicht hierfür nicht ohne weiteres aus.
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BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).
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BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".
StGB § 64
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BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03
Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden müßte.
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BGH, 23.11.2000 - 3 StR 353/00
Gründe: Die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat - abgesehen von der vorgenommenen Berichtigung des Strafausspruchs - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des ...
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BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben.
StGB § 63
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BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, ...
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BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - nach Überleitung des Sicherungsverfahrens in das Strafverfahren (§ 416 StPO) - wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer ...