Rechtsprechung zu § 78 StGB
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BGH, 23.08.2000 - 2 StR 162/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen und der versuchten gefährlichen Körperverletzung in einem weiteren Fall wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen ...
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BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in 45 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, daß der Angeklagte nicht wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls in 45 Fällen verurteilt ...
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BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99
Gründe: Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Nebenklägers hat mit der Sachrüge Erfolg; der Schuldspruch ist dahin zu ändern, daß der Angeklagte des Mordes ...
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BGH, 10.05.2000 - 2 StR 142/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
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BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.
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BGH, 16.02.2000 - 3 StR 565/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; außerdem hat es einen Geldbetrag von 1. 930 DM für verfallen erklärt.
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BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 14 Fällen (§ 148 Abs. 1 StGB-DDR) zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Hauptstrafe nach § 64 StGB-DDR) verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg. Sie führt zur Verfahrenseinstellung wegen ...
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BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00
Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und sexueller Nötigung (§§ 176 Abs. 1, ...
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BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Zur Frage der Verjährung einer jahrzentelang ausgeübten geheimdienstlichen Agententätigkeit.
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BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Angestelltenbestechlichkeit (§ 12 Abs. 2 UWG) in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in ...