Rechtsprechung zu § 90 StGB
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BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § ...
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BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99
Gründe: I. Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt ...