Rechtsprechung zu § 90a StGB
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BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99
Gründe: I. Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt ...
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BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) und wegen Durchführung einer nicht angemeldeten ...
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BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Verunglimpfung des Staates in der Absicht, sich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verfassungsorgane einzusetzen," zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner ...
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BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90 ...
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BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die versammlungsbehördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § ...
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BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für Samstag, den 16. August 2003, in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Tenor "Gedenken an Rudolf Heß" verboten worden ist.
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BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Zur Frage der Verjährung einer jahrzentelang ausgeübten geheimdienstlichen Agententätigkeit.