BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

Gründe: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit §

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BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

Zur Frage der Verjährung einer jahrzentelang ausgeübten geheimdienstlichen Agententätigkeit.

StGB § 78a, § 99

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BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der §§ 173, 174, 176 und 263 StGB ist das nicht der Fall.

StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4

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BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

1. § 354 Abs. 2 StPO a. F. ist mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar.

2. Die Entscheidung darüber, an welches Gericht die Sache zurückverwiesen wird, gehört zur Rechtsfindung, weil sie ein Mittel ist, die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts durchzusetzen.

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