Rechtsprechung zu § 114b StPO
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BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstützung.
