Rechtsprechung zu § 153 StPO
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
42
BVerfG, 15.10.2001 - 2 BvR 1423/01
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§
von
42
von
42
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).
StGB § 266 Abs. 1
von
42
von
42
BFH, 07.03.2007 - X B 76/06
Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen.
ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 381 Abs. 1; FGO § 82, § 143 Abs. 1; StPO § 206a Abs. 1, § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; OWiG § 46 Abs. 1
von
42
von
42
BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.
Allein die Unterzeichnung der "Selbsterklärung: 'Auch ich bin ein PKK' ler' "im Jahr 2001 rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt.
StAG §§ 10, 11 Satz 1 Nr. 2, § 12a
von
42
BVerwG, 24.10.2006 - 1 DB 6.06
Postbeamter des mittleren Dienstes; förmliches Disziplinarverfahren; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; Entwurf einer Anschuldigungsschrift mit drei Vorwürfen (Kassenmanipulation, Unterschlagung angeblich "dienstlicher Gelder", ungedeckte Abhebungen); Einstellung der Strafverfahren; derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Entfernung aus dem Dienst; Aufhebung der Einbehaltungsanordnung.
Gründe: I 1. Mit Verfügung vom 23. März 2001 hat die Antragsgegnerin das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller eingeleitet und ihn unter Einbehaltung von 1 v. H. seiner Dienstbezüge vorläufig des Dienstes enthoben. Den Maßnahmen liegen die Vorwürfe zugrunde, der Antragsteller habe ...
BBG § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 2; BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 85 Abs. 3 und 7; BDO § 24 Abs. 2, §§ 65, 79, 92 Abs. 1, § 95 Abs. 3 Satz 1
von
42
BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 730/05
DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis
Tatbestand: Die Parteien streiten über den Fortbestand des Dienstordnungs-Angestelltenverhältnisses über den 12. August 2004 hinaus.
von
42
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§