Rechtsprechung zu § 153a StPO
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BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00
Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern.
StGB § 266
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BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine wehrdisziplinargerichtliche Entscheidung, durch die dem Beschwerdeführer, einem früheren Berufssoldaten im Rang eines Haupt-feldwebels, das Ruhegehalt aberkannt wird.
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BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98
1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung nichtvertretbarer Handlungen.
2. Beruft sich die Behörde auf das Nichtvorhandensein der Akte oder weiterer Aktenteile und will der Vollstreckungsgläubiger sicher sein, dass die ihm vorgelegte oder vorzulegende Akte vollständig ist, ist die Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Einsichtgewährung jedoch in entsprechender Anwendung des § 883 Abs. 2 und 3 ZPO wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken.
FGO § 128 Abs. 1, § 151 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 154; ZPO § 883 Abs. 2 bis 4, § 888 Abs. 1, § 893
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BFH, 25.04.2000 - VII B 174/99
Gründe: I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) hatte mit Bescheid vom 9. März 1994 (Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 1995) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Eingangsabgaben in Höhe von … DM festgesetzt, weil der Kläger nach den Feststellungen der ...
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BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99
Die Wertung des Tatrichters, eine Kreditvergabe sei pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB, setzt eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers, der beabsichtigten Verwendung des Kredits und der Einschätzung der Risiken durch die Entscheidungsträger voraus.
StGB § 266 Abs. 1
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BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB für Verteidigungsvorbringen in einem anderen Strafverfahren.
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BGH, 20.03.2000 - NotZ 21/99
Gründe: I. Der 1943 geborene Antragsteller wurde 1972 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Bremen, später auch beim Oberlandesgericht Bremen zugelassen. Ab März 1993 ist er anderweit beim Landgericht Berlin und beim Kammergericht zugelassen. Von 1983 bis zum ...
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BGH, 20.03.2000 - NotZ 22/99
Zur persönlichen Eignung des Bewerbers um das Amt des Notars, gegen den ein seit längerem geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: Wirtschaftsstraftat) noch nicht abgeschlossen ist.
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BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91
Gründe: I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers zu 2. als Verteidiger in einem gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Strafverfahren.